- Antrag Eines Ehrbaren Rathes an Erbgesessene Bürgerschaft. [Hamburger Bürgerschaft, am 21. December 1854].

(Hamburg, 1854). Zus. 74 S. Mit Tab. Gr.-8vo. Rückenbroschur. ¶ 1. Prolongation der Brandsteuer, nebst einer Bestimmung in Betreff der Entfestigungssteuer (6 S.)/ 2. Aufhebung der Auctions-Abgabe u. Abänderung der Verkaufs-Courtage in Auctionen (16 S.)/ 3. Prolongation u. Tarif-Ermässigung der Thorsperre für 1855 (7 S.; abgelehnt)/ 4. Prolongation der in einiger Hinsicht abgeänderten Abgabe von den Eigenthums-Veränderungen der Immobilien, für 1855, 1856 u. 1857 (16 S.)/ 5. Prolongation der s.g. combinirten Steuern (der Collateral-Steuer mit dem Zehnten, des Auctionariats u. der Abgabe von den öffentlichen Vergnügungen) für die Jahre 1855, 1856 u. 1857 (4 S.)/ 6. Prolongation der Zeitungs-Inseraten-Abgabe für 1855 u. 1856 (4 S.)/ 7. Mittheilung der Staatshaushalts-Abrechnung für 1853 (11 S. + 24 S. Bericht der Budget-Commission...)/ 8. Zuschuss zur Armen-Anstalt der Vorstadt St. Pauli für 1855 (7 nn. S.)/ 9. Erhöhung der laut Medicinal-Ordnung dem Gesundheits-Rathe bewilligten Geldmittel (7 S.)/ 10. Revision der Invaliden-Cassen-Ordnung (23 S.; abgelehnt)/ 11. Einsetzung einer Rath- u. Bürger-Deputation zur Revision des Feuercassen-Wesens (8 S.; aus St. Petri: Wilhelm Ernst Fischer, aus St. Nicolai: Johann Friedrich Carl Refardt, aus St. Catharinen: Otto Heinrich Fehlandt, Aus St. Jacobi: Franz Ludwig Stuhlmann, aus St. Michaelis: Daniel Heinrich Jacobj)/ [12.-21. Personal-Angelegenheiten; ungedruckt]/ Resolutio Civium + Replica Senatus (2 S.). - Mässig gebräunt bzw. angestaubt; letzte Bll. eselsohrig

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Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musikoder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

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