[Senatsvorlage]. - Handschriftliche Beschlussvorlage in Zollanlegenheiten. (Nebst Anlagen).

(Hamburg, 1823). 1 gefalt. Bogen; DABEI: je 2 gefalt. Bögen Anlagen. In brauner Tinte in deutscher Kurrentschrift beschrieben. Folio (ca. 33,5 x 20,5 cm). Fadenheftung. ¶ Auf Bütten mit dem Wasserzeichen von Scharschmidt. - "Da der Zeitpunct nahe bevorsteht, bis zu welchem durch Rath- und Bürger-Schluss vom 26ten November vorigen Jahres, die bestehende Zoll-Ordnung prolongirt worden: So findet E. E. Rath Sich veranlasst, folgenden... Antrag, welchem sowohl E. Oberalten als Collegium der LXger Ihre Zustimmung ertheilt haben, an Erbges. Bürgerschaft, behufs Ihrer Mitgenehmigung zu bringen": 1a. Beibehaltung der Zollansätze für die Einfuhr, b. Herabsetzung der Ausfuhrzölle..., c. unveränderte Prolongation der gegenwärtigen Zoll-Ordnung bis Ende des laufenden Jahres; 2. a. Gänzliche Befreiung vom Ausgangs-Zoll für kleine Versendungen..., b. Herabsetzung des Schiffszolles für Seeschiffe bis 20 Commerz-Last... c. Gänzliche Befreiung der Schiffe bis 20 Commerz-Last inclusive Lotsengeld, sofern sie sich keines Lotsen bedienen, d. Ausdehnung der Transit-Freiheit auf zur See eingeführtes Bau- und Stabholz... "Propositio in Conventu Senatus et Civium Jovis d. 12 Junii 1823". - Mässig angestaubt bzw. gebräunt, mit 1 durchg. Querfalte.

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Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musikoder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

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