Häberle, Peter - Klassikertexte im Verfassungsleben. Vortrag gehalten vor der Berliner Juristischen Gesellschaft am 22.10.1980

de Gruyter, 1981. Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft e.V. Berlin, Heft 67 Einband: gebundene Bücher. 750

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Following conditions of sale apply:
Lieferbedingungen und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Alle Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Vertragspartner des Celler Versandantiquariat sind im Folgenden mit Kunde bezeichnet. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i .S . d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Lieferbedingungen
(1) Die angebotenen Bücher befinden sich, sofern nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben, in einem ihrem Alter entsprechend guten Zustand. Kleine, altersbedingte Mängel werden nicht immer gesondert angegeben.
(2) Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen. Das Celler Versandantiquariat behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung aus dem Vertrag vor.
(3) Der Kunde gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass eine gesonderte Mahnung erforderlich ist, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb dieser Frist beglichen wurde. Bitte geben Sie bei der Überweisung unbedingt die Rechnungsnummer an. Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich.
(4) Sendungen zur Ansicht sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt an das Celler Versandantiquariat zurückzusenden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung. Andernfalls wird die Sendung als gekauft angesehen und es erfolgt eine Rechnungsstellung. Gleiches gilt bei Beschädigung der Ware. Der Kunde hat für einen ordnungsgemäßen Rückversand Sorge zu tragen.

§3 Sonstiges
(1) Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass seine personenbezogenen Daten erfasst, und zur Erfüllung des Vertrages auch an beteiligte Dritte (z.B. Versandunternehmen), Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfange weitergeleitet werden.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag oder im Hinblick auf das Zustandekommen des Vertrages ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Celler Versandantiquariat - derzeit Eicklingen - vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Eine unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Lieferung mehrerer Waren einer einheitlichen Bestellung ist der Tag maßgeblich, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Celler Versandantiquariat
Inhaber: Thomas Ehbrecht
Bockelskämperweg 14
D- 29358 Eicklingen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 5149 / 86 08
Fax: +49 (0) 5149 / 18 78 08
E-Mail: Celler.Versandantiquariat@t-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

An
Celler Versandantiquariat
Inhaber: Thomas Ehbrecht
Bockelskämperweg 14
D- 29358 Eicklingen
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die folgende
Leistung:
_______________
(Beschreibung der Leistung)
Vertragsschluss am:
_______________
(Datum)
Name und Anschrift des Verbrauchers:
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
(Datum)
_______________
(Unterschrift bei Schriftlichem Widerruf)


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns unter der oben angegebenen Adressdaten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Benutzer unseres Angebots über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch uns auf. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und gemäß den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie nach dieser Datenschutzerklärung. Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit Sie darin eingewilligt haben oder ein Gesetz dies erlaubt. Wir treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten und erheben so wenige personenbezogene Daten wie möglich.

Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist: Thomas Ehbrecht Bockelskämperweg 14 29358 Eicklingen Deutschland
Telefon 05149 - 8608 Fax 05149 - 187808 celler.versandantiquariat@t-online.de
Bei allgemeinen Fragen oder Anregungen an uns zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit telefonisch 05149 - 8608 oder per E-Mail an celler.versandantiquariat@t-online.de mit uns in Verbindung setzen.

Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Server-Logfiles

Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Es werden bei jedem Zugriff auf unsere Website Nutzungsdaten durch Ihren Internetbrowser übermittelt und in Protokolldaten (Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name und URL der abgerufenen Datei, Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer URL), Browserangaben, Betriebssystem des aufrufenden Rechners, übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Diese Daten dienen der Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, einer komfortablen Nutzung unserer Webseite und für statistische, interne Zwecke.

Datenerhebung zur Vertragsabwicklung

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur dann erfasst, wenn der Benutzer entsprechend den gesetzlichen Regelungen in diese Erfassung einwilligt oder wenn ein gesetzlich geregelter Erlaubnistatbestand dies erlaubt.
Diese personenbezogenen Daten verwenden wir zur Beantwortung von Anfragen des Benutzers, zur Bearbeitung der mit dem Benutzer abgeschlossenen Verträge sowie für eine etwaige technische Administration. Verwendet werden nur solche personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, es sei denn, es besteht eine Ausnahmeregelung.
Bestellung
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Für Ihre Bestellung benötigen wir Ihre korrekten Namens-, Adress- und
Zahldaten. Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir, damit wir Ihnen den Bestelleingang bestätigen, mit Ihnen kommunizieren und die Bestellung durchführen können. Die Bereitstellung der Daten ist somit für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Bezahldienstleister, Versanddienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Kontaktformular

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfragestammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
 Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
 für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
 dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Rechte der Betroffenen
Sie haben das Recht:
 gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Art und Umfang der von uns erhobenen personenbezogenen Daten, insbesondere deren Verarbeitung, geplante Speicherdauer, Fortbestand und deren Weitergabe zu verlangen;
 gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
 gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
ist; bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;
 gemäß Art. 20 DSGVO die personenbezogenen Daten zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
 gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
 gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an celler.versandantiquariat@t-online.de

PayPal
Sofern Sie im Rahmen eines Bestellvorgangs über unser Angebot für eine Bezahlung mit
dem Zahlungsdienstleister PayPal entscheiden, werden Ihre Kontaktdaten an PayPal (Europe) S.a.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), übermittelt. PayPal wird dadurch als Online-Zahlungsdienstleister sowie Treuhänder tätig und bietet in diesem Zusammenhang Käuferschutzdienste an.Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich regelmäßig um Name, Anschrift und Kontaktdaten, sowie die IP-Adresse und die E-Mail-Adresse des Nutzers und gegebenenfalls weitere Daten, die zur Abwicklung der Bezahldienstleistung notwendig sind und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestellung stehen, wie beispielsweise der Bestellinhalt sowie der entsprechende Rechnungsbetrag nebst Rechnungsinformationen. Dies ist notwendig zur Abwicklung der Bestellung, insbesondere der Durchführung des Zahlvorgangs sowie der in diesem Zusammenhang notwendigen Verifizierung Ihrer Identität.
Darüber hinaus kann eine Weitergabe der Daten seitens PayPal an Dritte erfolgen, insbesondere Subunternehmen, wenn dies für die Abwicklung der vertraglichen Pflicht notwendig sein sollte.Je nachdem welche Zahlungsart bei der Bezahlung über PayPal ausgewählt wird, erfolgt darüber hinaus eine Übermittlung Ihrer Daten an Wirtschaftsauskunftsunternehmen zur Prüfung der Bonität sowie gegebenenfalls an die gewählten Geldinstitute erfolgen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den PayPal Nutzungsbedingungen, sowie deren Geschäftsbedingungen, insbesondere unter

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